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Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGBs)
Datenschutzerklärung
Widerrufsbelehrung
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über diesen Internet-Shop
begründeten
Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend
„Anbieter“) und seinen Kunden gelten
ausschließlich
die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der
jeweiligen
Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden
werden zurückgewiesen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein
bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung
ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde
ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines
Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit
dem
Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese
Geschäftsbedingungen als für das
Rechtsverhältnis mit
dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des
Kunden
durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese
Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des
Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der
Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen
ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt
durch
die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche
Annahmeerklärung.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung
im Eigentum des Anbieters.
§ 4 Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 5 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den
allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts
anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des
Kunden
gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6
dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für
Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt
bei
Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten
Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die
Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei
gebrauchten
Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der
Verjährungsfristen gilt nicht für
Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung
des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist,
z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und
Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu
verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der
Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für
Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen
oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der
Verkürzung der Verjährungsfristen ist der
Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 6 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen,
soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende
Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde
Ansprüche
gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des
Lebens,
des Körpers, der Gesundheit und
Schadensersatzansprüche aus
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung
des
Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die
Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben
und das
Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls
ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf
einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des
Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen
beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben
unberührt.
§ 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden
gegenüber dem
Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne
Zustimmung
des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes
Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 8 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur
Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt
wurde
oder unbestritten ist.
§ 9 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem
Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von
dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden
Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts
ist
ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist
der
Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann,
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt.
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Datenschutzerklärung
Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten
ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des
Datenschutzrechts
der Bundesrepublik Deutschland. Im folgenden unterrichten wir Sie
über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung
personenbezogener Daten. Sie können diese Unterrichtung
jederzeit
auf unserer Webseite abrufen.
Datenübermittlung und -protokollierung zu systeminternen und
statistischen Zwecken
Ihr Internet-Browser übermittelt beim Zugriff auf unsere
Webseite
aus technischen Gründen automatisch Daten an unseren
Webserver. Es
handelt sich dabei unter anderem um Datum und Uhrzeit des Zugriffs, URL
der verweisenden Webseite, abgerufene Datei, Menge der gesendeten
Daten, Browsertyp und -version, Betriebssystem sowie Ihre IP-Adresse.
Diese Daten werden getrennt von anderen Daten, die Sie im Rahmen der
Nutzung unseres Angebotes eingeben gespeichert. Eine Zuordnung dieser
Daten zu einer bestimmten Person ist uns nicht möglich. Diese
Daten werden zu statistischen Zwecken ausgewertet und im Anschluss
gelöscht.
Bestandsdaten
Sofern zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis
begründet, inhaltlich ausgestaltet oder geändert
werden soll,
erheben und verwenden wir personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies
zu diesen Zwecken erforderlich ist.
Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im
Einzelfall Auskunft über diese Daten (Bestandsdaten) erteilen,
soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur
Gefahrenabwehr,
zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der
Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen
Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum
erforderlich ist.
Nutzungsdaten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies
erforderlich ist, um die Inanspruchnahme unseres Internetangebotes zu
ermöglichen oder abzurechnen (Nutzungsdaten). Dazu
gehören
insbesondere Merkmale zu Ihrer Identifikation und Angaben zu Beginn und
Ende sowie des Umfangs der Nutzung unseres Angebotes.
Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur
bedarfsgerechten Gestaltung unseres Internetangebotes dürfen
wir
bei Verwendung von Pseudonymen Nutzungsprofile erstellen. Sie haben das
Recht, dieser Verwendung Ihrer Daten zu widersprechen. Die
Nutzungsprofile dürfen wir nicht mit Daten über den
Träger des Pseudonyms zusammenführen.
Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im
Einzelfall Auskunft über diese Daten (Bestandsdaten) erteilen,
soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur
Gefahrenabwehr,
zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der
Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen
Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum
erforderlich ist.
Cookies
Um den Funktionsumfang unseres Internetangebotes zu erweitern und die
Nutzung für Sie komfortabler zu gestalten, verwenden wir so
genannte „Cookies“. Mit Hilfe dieser
„Cookies“
können bei dem Aufruf unserer Webseite Daten auf Ihrem Rechner
gespeichert werden. Sie haben die Möglichkeit, das Abspeichern
von
Cookies auf Ihrem Rechner durch entsprechende Einstellungen in Ihrem
Browser zu verhindern. Hierdurch könnten allerdings der
Funktionsumfang unseres Angebotes eingeschränkt werden.
Auskunftsrecht
Als Nutzer unseres Internetangebotes haben Sie das Recht, von uns
Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym
gespeicherten Daten zu verlangen. Auf Ihr Verlangen kann die Auskunft
auch elektronisch erteilt werden.
Quelle: Rechtsanwalt Hannover Arbeitsrecht http://www.kluge-recht.de
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Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe
zu,
wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder
ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit
zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem
Monat
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger
Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB
sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1
Satz 1 BGB
in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
PapaTheta - Medienverlag
Germendorfer Allee 18b
16515 Oranienburg
Email: Info (ÄT) PapaTheta.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z.
B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn
die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung
- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre - zurückzuführen ist. Für eine
durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist
die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von
30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache,
für uns
mit deren Empfang.
Quelle: IT-Recht-Kanzlei.de
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Digitale Güter wie eBooks, Software, CD`s, DVD`s und Audio-
und
Videofiles sind vom Widerrufsrecht im Fernabsatzgesetz ausgeschlossen
(BGB § 312d Abs. 4 Ziff. 1), da sie aufgrund ihrer
Beschaffenheit
nicht zur Rückgabe geeignet sind. Die Rückgabe eines
Datenträgers kann nur in ungeöffneter
Originalversiegelung
erfolgen.
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